Versmold beteiligt sich an Aktionstag „Kommunen am Limit“

Deshalb haben sich die 68 im Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen organisierten Kommunen in Ostwestfalen-Lippe am heutigen Montag (22. Juni) am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Zu der gemeinsamen Initiative haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen.
Sichtbares Zeichen der Aktion sind ausgewählte Ortseingangsschilder, die mit einem schwarz-gelben Flatterband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ versehen wurden. Damit machen die Kommunen auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Situation aufmerksam.
Hintergrund ist die seit Jahren unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen und Aufgaben, die von Bund und Ländern übertragen werden. Immer neue gesetzliche Vorgaben, höhere Standards und zusätzliche Leistungen führen zu wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ werde dabei zunehmend außer Kraft gesetzt.
Die Kommunen in Ostwestfalen-Lippe warnen davor, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht die Leidtragenden dieser Entwicklung werden dürfen. Weitere Steuererhöhungen oder Einschränkungen bei wichtigen Angeboten der kommunalen Daseinsvorsorge seien keine nachhaltige Lösung.
Auch die Stadt Versmold beteiligt sich an der Aktion. Zwar stellt sich die finanzielle Situation aktuell noch etwas stabiler dar als in vielen anderen Kommunen, dennoch sieht sich auch Versmold mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die aktuellen Haushaltsplanungen weisen Millionendefizite aus, die die städtischen Rücklagen in den kommenden Jahren aufzehren werden. Mit der Beteiligung am Aktionstag setzt die Stadt daher ein deutliches Zeichen und fordert gemeinsam mit den anderen Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben.